Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Nord Auto Rent GmbH, 10719 Berlin (nachfolgend „Verkäufer") und dem Käufer (nachfolgend „Kunde") im Zusammenhang mit dem Verkauf von Retro-Automobilen, Oldtimern und klassischen Fahrzeugen sowie damit verbundenen Dienstleistungen.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Die jeweils gültige Fassung der AGB ist auf der Website Klassik Atelier abrufbar. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von gebrauchten Retro-Automobilen und klassischen Fahrzeugen. Die auf der Website dargestellten Fahrzeuge stellen eine unverbindliche Präsentation dar und sind kein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB.

(2) Die Beschaffenheit der Fahrzeuge ergibt sich aus den jeweiligen Exposés, Zustandsberichten und Fahrzeugdokumentationen. Da es sich um gebrauchte Fahrzeuge handelt, können altersbedingte Gebrauchsspuren, Patina und individuelle Merkmale vorhanden sein, die den Charakter des Fahrzeugs ausmachen und keinen Mangel darstellen.

(3) Der Verkäufer bietet folgende Leistungen an:

• Vermittlung und Verkauf von Retro-Automobilen und Oldtimern
• Beratung bei der Fahrzeugauswahl und -bewertung
• Organisation von Fahrzeugbesichtigungen und Probefahrten
• Koordinierung von Transport und Lieferung innerhalb Europas
• Unterstützung bei Zulassungs- und Zollformalitäten

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Fahrzeuge auf der Website Klassik Atelier stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Die angegebenen Preise sind Richtwerte und verstehen sich als Verhandlungsbasis.

(2) Der Kunde kann über das Kontaktformular auf der Website, per E-Mail oder telefonisch eine unverbindliche Anfrage zu einem bestimmten Fahrzeug stellen. Diese Anfrage stellt noch kein verbindliches Kaufangebot dar.

(3) Ein verbindliches Kaufangebot des Kunden erfolgt erst nach persönlicher Besichtigung des Fahrzeugs und anschließender schriftlicher Kaufabsichtserklärung. Das Angebot muss folgende Angaben enthalten:

• Vollständiger Name und Anschrift des Käufers
• Bezeichnung des Fahrzeugs (Marke, Modell, Baujahr, Fahrgestellnummer)
• Vereinbarter Kaufpreis
• Gewünschter Liefer- oder Abholtermin

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung (Kaufvertrag). Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden zustande.

(5) Der Verkäufer behält sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich anderweitig verkauft wurde oder sich als nicht verfügbar herausstellt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro (€) und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Preise sind Richtwerte und können je nach Zustand, Dokumentation, Historie und Marktlage des Fahrzeugs variieren.

(2) Zusätzliche Kosten für Transport, Überführung, Zulassung, Zollabwicklung und Versicherung sind nicht im Fahrzeugpreis enthalten und werden gesondert berechnet. Der Kunde wird vor Vertragsschluss über alle anfallenden Kosten informiert.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Banküberweisung auf das vom Verkäufer angegebene Konto. Sofern nicht anders vereinbart, ist der vollständige Kaufpreis innerhalb von 10 Werktagen nach Vertragsschluss fällig.

(4) Eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Kaufpreises kann bei Vertragsschluss vereinbart werden. Die Anzahlung wird auf den Gesamtpreis angerechnet und ist innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 288 BGB. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

(6) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Fahrzeugbesichtigung und Probefahrt

(1) Der Kunde hat das Recht, das Fahrzeug vor Vertragsschluss persönlich zu besichtigen. Besichtigungstermine werden individuell vereinbart und finden am Standort des Fahrzeugs in 10719 Berlin statt.

(2) Auf Wunsch kann eine Probefahrt durchgeführt werden. Voraussetzung für die Probefahrt ist das Vorlegen eines gültigen Führerscheins der entsprechenden Fahrzeugklasse sowie ein Mindestalter von 25 Jahren. Der Kunde haftet während der Probefahrt für alle von ihm verursachten Schäden am Fahrzeug.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, das Fahrzeug vor dem Kauf durch einen unabhängigen Sachverständigen oder Gutachter prüfen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Der Verkäufer unterstützt bei der Terminvereinbarung mit Gutachtern.

(4) Alle im Exposé gemachten Angaben zu Zustand, Laufleistung, Restaurierungshistorie und Ausstattung wurden nach bestem Wissen erstellt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um gebrauchte Fahrzeuge handelt, deren Zustand durch persönliche Inaugenscheinnahme zu prüfen ist.

§ 6 Lieferung und Übergabe

(1) Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang. Der Übergabeort ist der Standort des Fahrzeugs in 10719 Berlin, sofern keine Lieferung vereinbart wurde.

(2) Auf Wunsch des Kunden organisiert der Verkäufer den Transport des Fahrzeugs per geschlossenem Spezialtransporter. Die Transportkosten richten sich nach Entfernung und Aufwand und werden vorab gesondert angeboten. Der Transport erfolgt mit voller Transportversicherung.

(3) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 7 bis 21 Werktage nach Zahlungseingang, abhängig von der Verfügbarkeit des Fahrzeugs und dem Bestimmungsort. Bei Lieferungen ins Ausland können sich die Lieferzeiten durch Zollabwicklung verlängern.

(4) Bei der Übergabe erhält der Kunde folgende Dokumente, sofern vorhanden:

• Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II)
• Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I)
• Historische Fahrzeugdokumentation und Gutachten
• Restaurierungsnachweise und Rechnungen
• Originale Betriebsanleitung und Bordwerkzeug (falls vorhanden)
• Übergabeprotokoll mit Zustandsdokumentation

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Fahrzeugs geht mit der Übergabe an den Kunden oder an den von ihm beauftragten Transporteur auf den Kunden über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher über.

§ 7 Gewährleistung und Sachmängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei gebrauchten Fahrzeugen gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe des Fahrzeugs.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs.

(3) Da es sich um gebrauchte Fahrzeuge handelt, die teilweise mehrere Jahrzehnte alt sind, stellen folgende Umstände keine Sachmängel dar:

• Altersbedingte Gebrauchsspuren und Patina
• Individuelle Merkmale, die den historischen Charakter des Fahrzeugs ausmachen
• Abweichungen in Farbe und Material, die auf das Alter zurückzuführen sind
• Technische Eigenschaften, die dem Baujahr und dem damaligen Stand der Technik entsprechen

(4) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Alltagstauglichkeit, Verkehrssicherheit oder die Einhaltung aktueller Abgasnormen, sofern diese nicht ausdrücklich zugesichert wurden. Die Verantwortung für die Zulassungsfähigkeit und Verkehrssicherheit liegt beim Käufer.

(5) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

(6) Im Gewährleistungsfall ist der Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Fahrzeug in Besitz genommen hat.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(5) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und ausreichend zu versichern (Vollkaskoversicherung).

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, das Fahrzeug vor vollständiger Bezahlung zu veräußern, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige Verfügungen vorzunehmen, die das Eigentum des Verkäufers beeinträchtigen könnten.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf das Fahrzeug (z. B. Pfändung) ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Die im Rahmen der Vertragsabwicklung erhobenen Daten (Name, Anschrift, Kontaktdaten, Zahlungsdaten) werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragsabwicklung erforderlich (z. B. Transportunternehmen, Zulassungsstellen).

(3) Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf Klassik Atelier.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers in Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Verkäufer ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.